Allgemeine Geschätsbedingungen (AGB)

Hi! Zuerst wollen wir uns kurz vorstellen: wir, das ist das Team von

dasMinisterium.com - fresh media services,
Hofaue 59, 42103 Wuppertal,

und wir sind die Erfinder, Ersteller und Betreiber der Online-Software 'teamy.eu'.

Vielen Dank für das Interesse an Nutzung von teamy.
Im folgenden haben wir die Rahmenbedingungen unserer Kooperation so einfach und fair wie möglich zusammen gefasst.
Über Verbesserungen und Anmerkungen freuen wir uns unter: support@teamy.eu

Und darum geht es:
teamy.eu bietet unter der domain http://teamy.eu (nachfolgend teamy.eu, Plattform oder Software genannt) einen Zeiterfassungs- und Personalverwaltungs-Service in der Cloud an.

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) bilden die ausschließliche Grundlage für die Inanspruchnahme und Nutzung von teamy.eu durch Unternehmen, die als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, und deren Mitarbeitern (nachfolgend gemeinsam “Nutzer”).

1.2 Diese AGB werden frei zugänglich auf teamy.eu zur Verfügung gestellt.

 

2. Vertragsgegenstand und angebotene Dienste

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Zurverfügungstellung von teamy.eu zur Terminverwaltung, Zeiterfassung und Personalorganisation insbesondere für Unternehmen mit vielen Honorarkräften und mehreren Einnahmenbereichen.

2.2 Die Nutzung von teamy.eu ist zum testen 30 Tage lang kostenlos möglich. Die darüber hinausgehende Nutzung sowie die Inanspruchname individueller Serviceleistungen und Weiterentwicklungen sind kostenpflichtig.

2.3 Der Leistungsumfang und die damit verbundene Preisgestaltung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Plattform, abrufbar unter http://demo.teamy.eu/pricing

2.4 Die Anbindung des Nutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung von teamy.eu erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser AGB. Um die Dienste von teamy.eu nutzen zu können, muss der Nutzer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren selbst tragen.

2.5 Die Software steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung (“Systemlaufzeit”). teamy.eu gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 98% im Jahresmittel (nachfolgend “SLA”).
Steht die Software wegen Wartungsarbeiten einmal nicht zur Verfügung, wird teamy.eu den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle der Plattform und der Software aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet.
teamy.eu ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Hard- und Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von teamy.eu liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), über das Internet nicht zu erreichen sind.

 

3. Rechte und Pflichten des Nutzers

3.1 Die Nutzung und Inanspruchnahme der Software setzt eine Registrierung der Nutzer voraus.
Stellvertretend für ein Unternehmen wird der Nutzer (insbesondere der Admin) im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person machen, und diese Daten im Falle von Änderungen aktualisieren. Die wahrheitsgemäße Angabe dieser Daten ist unter anderem wichtig, um im Falle eines Passwortverlustes wieder Zugang zu dem Account zu erlangen. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten und Account-Einstellungen (z.B. Verwaltung seines Passwortes oder seiner E-Mail-Adresse) jederzeit im Bereich “Einstellungen” einsehen und ändern. Mit Anklicken des Registrierungsbuttons gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Plattformnutzungsvertrages ab.

3.2 Im Anschluss an die Registrierung übersendet teamy.eu dem Nutzer eine Bestätigung der Anmeldung per E-Mail zusammen mit diesen AGB und schaltet den Account des Nutzers frei. Mit Erhalt dieser Bestätigungsmail und der Freischaltung des Accounts ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Plattformnutzungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer und teamy.eu zustande. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. teamy.eu behält sich vor, die Registrierungsanfrage in Einzelfällen jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall löscht teamy.eu alle von dem Nutzer bereits angegebenen Informationen und Daten.

3.3 Der Account des Nutzers ist durch ein Passwort geschützt. Um die Sicherheit der Daten des Nutzers bestmöglich zu wahren stellt der Nutzer sicher, dass sein Passwort sicher ist und keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes und/oder seines Accounts vorgenommen werden, trägt der Nutzer die Verantwortung und steht auch teamy.eu gegenüber für alle Nutzungen unter Gebrauch seines Passwortes und/oder Accounts ein, es sei denn, das Passwort bzw. der Account wurde nachweislich ohne Verschulden des Nutzers durch einen Dritten unbefugt verwendet.
Der Nutzer wird teamy.eu unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes und/oder Accounts per E-Mail an support@teamy.eu unterrichten. Falls der Nutzer sein Passwort vergessen haben sollte oder sein Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er ein neues Passwort erhalten, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. teamy.eu-Admins können Passwörter der eigenen Mitarbeiter neu vergeben. Die Mitarbeiter von teamy.eu kennen das Passwort des Nutzers nicht und werden den Nutzer auch niemals danach fragen. Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account und den gespeicherten Inhalten erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

3.4 Der Nutzer wird die Software ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesem Nutzungsvertrag nutzen. Insbesondere wird der Nutzer dafür Sorge tragen, dass die von ihm im Rahmen der Plattform öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Soweit es sich bei den vom Nutzer eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die Betroffenen dieser Nutzung zugestimmt haben.

3.5 Der Nutzer wird andere Nutzer und teamy.eu bei der Nutzung der Dienste nicht behindern oder ausspähen, die Dienste nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet.
Unzulässig ist insbesondere:

  • Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, die Programme oder Dateien enthalten, die die Hard- oder Software von teamy.eu oder anderen Nutzern schädigen könnten (z.B. Viren, Würmer, Trojaner u.ä.)
  • Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen o.ä.)
  • kommerzielle Werbung, Junk-Mail, Massen-E-Mail (“Spam”), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme öffentlich zugänglich zu machen und/oder per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten
  • Material einzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, das Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu beeinträchtigen oder auszuschalten
  • Den technischen Ablauf der Dienste zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation zu unterbrechen
  • in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen und dadurch ihre Funktion zu beeinträchtigen oder sie zu unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für die Nutzung von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, zu verstoßen.
Der Nutzer wird, für eine ordnungsgemäße Sicherung der von ihm im Rahmen der Dienste gespeicherten Inhalte sorgen.

3.6 Bei einem schwerwiegenden Verstoß eines Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen behält teamy.eu sich vor, nach freiem Ermessen die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Nutzer ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die teamy.eu durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann teamy.eu dem Nutzer zu den jeweils bei teamy.eu gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er teamy.eu gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

4. Rechte und Pflichten von teamy.eu

4.1 Soweit teamy.eu hierzu rechtlich verpflichtet ist oder dies nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) die Einhaltung des Nutzungsvertrages sicherzustellen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, (d) die Rechte oder die persönliche Sicherheit anderer Nutzer, der Öffentlichkeit oder von teamy.eu zu wahren oder (e) dem Nutzer bei technischen Problemen mit seinem Account zu helfen, ist teamy.eu berechtigt, auf Inhalte zuzugreifen und ggf. an Dritte weiterzugeben oder sie zu löschen.
Die Registrierungsdaten sowie alle sonstigen Daten zu Ihrer Person (“personenbezogene Daten”) werden von uns vertraulich behandelt und ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und genutzt.

4.2 teamy.eu ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von teamy.eu ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden. Dies betrifft ausdrücklich nur anonymisierte Daten.
Im Falle einer Kündigung eines Dienstes werden die für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.
teamy.eu sichert die übertragenen Daten und Dokumente durch Backups.
teamy.eu setzt eine Firewall ein, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Nutzers und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist.

 

5. Ausländisches Recht

5.1 Im Internet öffentlich zugänglich gemachte Inhalte, d.h. auch die Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der Dienste veröffentlicht oder verbreitet, sind ggf. weltweit abrufbar. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, dafür zu sorgen, dass vom Nutzer zugänglich gemachte Inhalte nicht gegen möglicherweise anwendbares ausländisches Recht verstoßen.

 

6. Haftungsfreistellung

6.1 Der Nutzer stellt teamy.eu von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen teamy.eu wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer in seinem Account eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellt der Nutzer teamy.eu von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen teamy.eu wegen der Verletzung ihrer Rechte durch rechtsverletzende oder falsche Angaben im Account des Nutzers geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die teamy.eu aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von teamy.eu bleiben unberührt. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass teamy.eu tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
Die vorstehenden Pflichten gelten nur, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, er diese wissentlich oder willentlich begangen oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

 

7. Vergütung und Abrechnung

Die Vergütung der Nutzung der Premium Dienste erfolgt monatlich durch den Nutzer an teamy.eu und bemisst sich nach den jeweiligen Preisen, welche unter http://demo.teamy.eu/pricing abrufbar sind.
Die monatliche Vergütung wird zum Ende des jeweiligen Monats fällig und per elektronischem Lastschriftverfahren eingezogen.
Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu. Soweit der Nutzer ein Unternehmen ist, ist er berechtigt, diese Zustimmung jederzeit schriftlich auch per E-Mail zu widerrufen. Für diesen Fall behält sich teamy.eu das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
Der Nutzer kann Forderungen aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von teamy.eu an Dritte abtreten.

 

8. Verzug

8.1 Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, behält teamy.eu sich vor, den Zugang zu der teamy.eu-Plattform zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Vergütungen zu zahlen. Die Sperrung wird erst wieder aufgehoben, wenn der Nutzer die Zahlung nachholt.

8.2 Gerät der Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung gemäß Ziffer 8 in Verzug bzw. gerät er insgesamt mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug, behält teamy.eu sich vor, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Für diesen Fall behält teamy.eu sich vor, einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der restlichen monatlichen Gebühren zuzüglich eventuell entstandener weiterer Kosten (z.B. Rückbuchungsgebühren) zu verlangen.

8.3 Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger zu setzen, wenn teamy.eu einen höheren oder der Nutzer einen geringeren Schaden nachweist.

8.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt teamy.eu vorbehalten.
Gerät teamy.eu mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Vertragssoftware in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziffer 10.

 

9. Laufzeit, Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Der Plattformnutzungsvertrag kann durch den Nutzer jederzeit durch Löschung seines Accounts gekündigt werden. Im Falle einer Löschung des Accounts werden auch die zugehörigen Inhalte sämtlich und unmittelbar gelöscht.

9.3 teamy.eu kann Verträge über die Plattformnutzung mit einer Frist von 30 Kalendertagen ordentlich kündigen.

9.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt auf Seiten von teamy.eu insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesen AGB, insbesondere aus Ziffer 3. verstößt. In einem solchen Fall ist teamy.eu ohne Vorankündigung berechtigt, den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

9.5 Kündigungen sind in Textform, d.h. auch per E-Mail, möglich. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer oder teamy.eu kann teamy.eu den Account des Nutzers und alle zugehörigen Inhalte löschen. teamy.eu stellt sicher, dass der Nutzer seine Inhalte jeder Zeit exportieren kann. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit innerhalb von 30 Tagen seine Daten zu exportieren.

9.6 Soweit der Nutzer seinen Account mehr als vier (4) Monate nicht genutzt hat, kann teamy.eu seinen Account inaktiv stellen und alle darin enthaltenen Inhalte löschen.
Davor wird teamy.eu den Nutzer aber darauf hinweisen und die Daten erst nach einer angemessenen Frist von nicht weniger als 30 Kalendertagen löschen.

 

10. Haftung für Mängel

10.1 Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haftet teamy.eu ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 10

10.2 Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Nutzer von der Zahlung der Vergütung nach Ziffer 7 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

10.3 Der Nutzer wird teamy.eu unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln per E-Mail unterrichten.

10.4 Der Nutzer wird teamy.eu bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die teamy.eu zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

10.5 Ein Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an der Software, wegen eines Umstandes den teamy.eu nicht zu vertreten hat, besteht nicht.

 

11. Haftung

Für die kostenpflichtige Nutzung der Premiumdienste richtet sich die Haftung von teamy.eu nach den nachfolgenden Regelungen. Der Nutzer kann Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von teamy.eu, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend machen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf. Im übrigen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet teamy.eu nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. teamy.eu haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Eine weitergehende Haftung von teamy.eu besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von teamy.eu für anfängliche Mängel.
Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

 

12. Mitteilungen

, Rechtsverletzungen

Erklärungen oder Mitteilungen an die Nutzer, insbesondere die Ankündigung der Einstellung einzelner Dienste, macht teamy.eu über die Plattform bekannt bzw. sendet diese per E-Mail an den Nutzer.

 

13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

13.1 Als Verbraucher steht einem Nutzer folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß Â§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

teamy.eu
c/o dasMinisterium.com
Hofaue 59
42103 Wuppertal
support@teamy.eu

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ziffer 13 findet keine Anwendung für Unternehmer.

 

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Unternehmern wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

14.2 Hat der Nutzer, der Verbraucher ist, keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat der Nutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von teamy.eu.

14.3 Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Unternehmern wird Wuppertal als Gerichtsstand vereinbart.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

14.5 teamy.eu behält sich vor, diese AGB, mit Ausnahme solcher Klauseln die Hauptleistungspflichten betreffen, zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann über support@teamy.eu angefordert oder unter http://teamy.eu/agb abrufen werden. Die Nutzer werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. teamy.eu wird die Nutzer auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. teamy.eu behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen.